Künstliche Intelligenz ist derzeit die treibende Kraft in der Entwicklung der Digitalisierung. Mit ihrer Regulierung im Rahmen des „AI Acts“ betritt die Europäische Union weltweit Neuland. Das Besondere: Die Regulierung wird nicht nur für europäische Hersteller und Entwickler gelten, sondern für alle, die ihre Produkte auf den europäischen Markt bringen wollen. Aus Sicht meiner Fraktion besteht aber aktuell Anlass zur Sorge, dass die Bundesregierung ihrem Auftrag, sich aktiv für Deutschland in die Verhandlungen einzubringen, nicht gerecht wird. Das ist auch der Grund für unseren umfangreichen Antrag „Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ im Deutschen Bundestag.

Starke Definition des Begriffs „Künstliche Intelligenz“

Wir müssen hier sachlich und nicht ideologisch an das Thema herangehen: alles, was notwendig ist, muss geschützt werden. Aber es gibt keinen Airbag für jede Situation der Zukunft.

Ähnlich sollten wir auch bei der Definition von Hochrisiko-Anwendungen herangehen: aus meiner Sicht sollten drei Faktoren eine Rolle spielen: Kritische Infrastruktur, Kontext und Gebrauch der Anwendung. Ein Beispiel aus der Praxis: Sollte der Getränkeautomat der Zukunft, der im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt steht, genauso aufwendig geschützt werden wie die Software des Instituts?

Klar ist aber auch: wir werden die Gesetzgebung regelmäßig an die Gegenwart anpassen müssen.

Europäische Souveränität

Europa sollte im Feld „Künstliche Intelligenz“ die Spitzenposition im Bereich Forschung und Entwicklung belegen. Das sollte unser Anspruch sein. Die Entwicklung schreitet rasant in diesem Bereich voran und wir sind in Deutschland bislang durchaus gut aufgestellt: So werden beispielsweise in Aachen Sprachsteuerungsmodelle entwickelt oder Mittelständler finden mit Hilfe von KI heraus, wann bei einem Windrad Einzelteile ausgetauscht werden müssen – ohne dass jemand erst hochklettern muss.

Souveränität ist hier das entscheidende Stichwort: denn die Entwicklungen, beispielsweise in Bereich des autonomen Fahrens, werden fortschreiten. Aber wir müssen uns entscheiden: nutzen wir die Produkte in Zukunft nur oder entwickeln wir sie auch mit?

International konkurrenzfähige, europäische Digitalwirtschaft

Schon jetzt ist die Abhängigkeit unserer Unternehmen in der Digitalisierung von ausländischen Unternehmen besorgniserregend: 80% der deutschen Unternehmen fühlen sich technologisch abhängig von nicht-europäischen Partnern[1]. Und auch die Verwaltung ist stark abhängig von ausländischen Unternehmen[2]. Es ist dringend geboten, dass wir unsere technologische Handlungsfähigkeit bewahren und einseitige Abhängigkeiten zügig abbauen!

Wir brauchen dafür eine starke, europäische Digitalwirtschaft. Diese ist nicht nur in Deutschland mittelständisch geprägt, denn 99% der IT-Unternehmen in Europa sind klein- und mittelständische Unternehmen. Das heißt: eine Digitalpolitik, die Abhängigkeiten abbauen und eine selbstbestimmte Digitalisierung „Made-in-Europe“ ermöglichen will, ist in erster Linie Mittelstandspolitik.

Es liegt daher in unserem ureigenen Interesse, das Thema auch aus industriepolitischer Sicht zu betrachten: wir brauchen in Europa eigene KI-basierte Geschäftsmodelle. Insbesondere KMUs und Start-Ups dürfen daher nicht durch Überregulierung in Form von teuren Zertifizierungen und Dokumentationspflichten gegenüber großen Playern am Markt ausgespielt werden. Denn, Überregulierung macht den europäischen Standort im internationalen Vergleich nicht attraktiver!

Wir brauchen eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz, die Vertrauen in die Technologie schafft, pragmatisch Nutzung und Entwicklung in Europa unterstützt, unsere IT-Wirtschaft sich entfalten lässt und im internationalen Raum konkurrenzfähiger macht!

[1] Schwerpunktstudie „Digitale Souveränität“, BMWi, 2021

[2] Deloitte-Studie „Analyse der Abhängigkeit der Öffentlichen Verwaltung von Datenbankprodukten, 2021)