Ungleichbehandlungen bei der Erweiterung der LKW-Maut verhindern.
Kleinere Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht überfordern: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein zur Unterstützung von kleineren Unternehmen wie Handwerksbetrieben. Zum 1. Juli tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft. Für die betroffenen Unternehmen hat dies eine erhebliche Mehrbelastungen zu Folge. Um kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht zu überfordern, gibt es zwar eine Handwerkerausnahme, aber diese Ausnahmeregel greift zu kurz, weil sie nur bestimmte Berufe umfasst.
Start der Fraktions-Enquete „Frieden und Sicherheit in Europa“.
Am heutigen Mittwoch, den 26. Juni 2024, wird erstmals die neue Enquete-Kommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Frieden und Sicherheit in Europa" tagen.
Diese Woche feiern wir 50 Jahre Demokratie in Portugal.
Die Nelkenrevolution am 25. April 1974 beendete die autoritäre Diktatur des Estado Novo von António de Oliveira Salazar.
Ich wünsche allen eine frohe und gesegnete Osterzeit. Ostern ist das Fest des Neuanfangs und der Hoffnung - Botschaften, die aktuell wieder wichtiger denn je sind.
Entdeckt gemeinsam mit uns die spannende Welt der Politik und erfahrt, wie der Deutsche Bundestag funktioniert. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteiligen wir uns gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung auch in diesem Jahr wieder an diesem tollen Event und möchten junge Frauen aus ganz Deutschland nach Berlin einladen.
Förderungen der KfW in der StädteRegion Aachen in 2023.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat Zahlen für ihre Fördermittel in 2023 vorgelegt. Für die StädteRegion Aachen bewilligte sie insgesamt 1.114 Anträge in Höhe von 188,6 Millionen Euro. Die Förderhöhe zeigt, wie bedeutungsvoll die KfW-Programme für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der StädteRegion sind.
Noch bis zum 19. April 2024 können Anträge zur Förderung im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms XIII durch die zuständigen Landesdenkmalbehörden eingereicht werden.
Der Digital Services Act – Durchbruch beim Kampf gegen Hass im Netz?
Gemeinsam mit den Digitalministerinnen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Kristina Sinemus und Ina Scharrenbach, durfte ich einen Gastbeitrag zum Digital Services Act in der Januarausgabe des Behördenspiegels schreiben.
Ein neues Jahr hat begonnen und mit ihm kommen neue Chancen, Aufgaben und Herausforderungen. Ich wünsche Ihnen, Euch und uns allen viel Erfolg, Glück und Gesundheit für 2024. Lasst uns bei allen Krisen und Problemen, die das letzte Jahr mitgegeben hat, nicht den Optimismus verlieren und auch die positive Momente sehen.
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