Nach intensiven Verhandlungen ist es nun offiziell:

Der Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU/CSU und der SPD steht und wir sind bereit für die nächsten vier Jahre. In den letzten vier Wochen haben wir gemeinsam an einem Koalitionsvertrag gearbeitet, der Deutschland stärker und zukunftsfähiger machen soll.

Unser Ziel: Mehr Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, weniger Bürokratie, mehr Leistungsgerechtigkeit, eine starke Rolle Deutschlands in Europa, ein robusteres Verteidigungssystem und klare Regeln in der Migrationspolitik.

Ein besonderer Meilenstein ist für mich die Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums.
Alle Digitalthemen werden künftig unter einem Dach gebündelt. Ich freue mich besonders, weil ich in den vergangenen Jahren in Berlin intensiv an digitalen Themen gearbeitet habe und auch aktiv an den Koalitionsverhandlungen im Bereich Digitales mitwirken konnte.

Weitere zentrale Punkte:
Bürgergeld:

• Reform zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, Fokus auf Arbeitsvermittlung
• Geflüchtete aus der Ukraine erhalten künftig Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld

Rente & Mütterrente:

• Rentenniveau bleibt bis 2031 bei 48%, Rentenbeginn ohne Abschläge nach 45 Jahren
• Freiwilliges Arbeiten nach Rentenalter: bis zu 2.000 € steuerfrei
• ⁠Mütterrente: 3 Rentenpunkte pro Kind, unabhängig vom Geburtsjahr

Wirtschaft & Steuern:

• Keine Steuererhöhungen, Körperschaftsteuer sinkt ab 2028 jährlich um 1%
• Industriestrompreis & niedrigere Netzentgelte, Stromsteuer auf EU-Mindestmaß
• Abschaffung des Lieferkettengesetzes

Migration:

• Irreguläre Migration soll weitgehend beendet werden
• Grenzkontrollen
• Schnell-Einbürgerung nach 3 Jahren entfällt, künftig nach 5 Jahren

Familie:

• Höheres Elterngeld für künftige Eltern, Anhebung der Sätze (300 € bis 1.800 €)
• Gesetzlicher Anspruch auf Mutterschutz für selbstständige Frauen

 

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