Seit 100 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt – und in dieser kurzen Zeit ist bereits viel in Bewegung gekommen. Wir setzen auf einen klaren Kurs: mehr Sicherheit, neue Impulse für unsere Wirtschaft und einen Staat, der moderner, verlässlicher und handlungsfähiger ist.

Investitions-Sofortprogramm:
Mit einem Sofortprogramm wollen wir Investitionen gezielt fördern – unter anderem durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten und eine schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern ab 2028.

Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen:
Mit dem Beschluss eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro schaffen wir die Grundlage für dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur. Ein Fünftel davon – rund 100 Milliarden Euro – sollen direkt an Länder und Kommunen gehen, um Projekte vor Ort gezielt zu stärken und zu beschleunigen.

Entlastung bei den Energiepreise:
Die Gasspeicherumlage entfällt, Netzentgelte sinken und stromintensive Unternehmen zahlen dauerhaft weniger Stromsteuer. So entlasten wir Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen um rund 10 Milliarden Euro jährlich.

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft:
Auch für unsere Landwirtschaft setzen wir ein Zeichen: Mit der Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung entfallen jährlich rund 18 Millionen Euro an Bürokratiekosten. Die Agrardieselrückvergütung wird zum 1. Januar 2026 vollständig wiedereingeführt.

Zuwanderung besser steuern:
Die Maßnahmen der letzten Wochen zeigen Wirkung: Im ersten Halbjahr 2025 gingen die Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um über 47 % zurück. Dauerhafte Grenzkontrollen zeigen ebenfalls Wirkung – illegale Einreisen sanken um mehr als ein Drittel, Schleuser werden gefasst, offene Haftbefehle vollstreckt.
Die Begrenzung der Migration ist damit nicht nur Ziel, sondern zeigt bereits konkrete Ergebnisse. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde ausgesetzt und die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren abgeschafft. Auch Abschiebungen und die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten werden erleichtert.

Neues Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung:
Mit dem neuen Bundesministerium schaffen wir klare Zuständigkeiten – für schnellere Prozesse und echte Fortschritte bei der Digitalisierung.

Wohnungsbau-Turbo:
Die Mietpreisbremse wurde bis Ende 2029 verlängert. Gleichzeitig haben wir mit dem „Bau- Turbo“ einen Gesetzentwurf eingebracht, der zeitlich befristet Ausnahmen vom Bauplanungsrecht vorsieht.

Ganztagsausbau:
Und auch in die Beutreuungsangebote investieren wir weiter: Der Ganztagsausbau wird mit insgesamt 3 Milliarden Euro Bundesmitteln bis 2029 fortgeführt und soll somit Familien stärken.

Verlässlich in Europa – handlungsfähig nach innen:
Deutschland unterstützt das neue NATO-Ziel, bis 2035 insgesamt von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit aufzuwenden – davon 3,5 Prozent für Verteidigung und 1,5 Prozent für den Schutz kritischer Infrastruktur sowie die Krisenfestigkeit unseres Landes.

Diese ersten Schritte wirken: Die Wirtschaft stabilisiert sich, die Asylzahlen sinken und mit dem Digitalministerium wir endlich Tempo bei der Modernisierung unseres Staates auf.
Jetzt heißt es: Kurs halten!