Einen Augenblick ...

(Eschweiler, 29. Juli 2023) 3,2 Millionen ArbeitsplĂ€tze in Deutschland, eine Bruttowertschöpfung von ĂŒber 105 Milliarden Euro, ein wichtiger Beitrag zur VölkerverstĂ€ndigung – die heimische Tourismusbranche hat eine erhebliche Bedeutung insbesondere fĂŒr die StĂ€dteRegion Aachen. Doch zum Start in die Sommerferien sind die Herausforderungen riesig. „Der fĂŒr den Tourismus zustĂ€ndige Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt trotz der enormen Bedeutung der Tourismusbranche derzeit kein Herz fĂŒr die Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit setzt er nicht nur Millionen ArbeitsplĂ€tze aufs Spiel, sondern schadet dem Gedanken des Tourismus in Deutschland“, kritisiert Catarina dos Santos-Wintz, CDU-Abgeordnete fĂŒr den Alt-Kreis Aachen-Land, anlĂ€sslich der beginnenden Feriensaison in Deutschland.

Vor allem die von der Bundesregierung betriebene Neuausrichtung der nationalen Tourismusstrategie ist kritisch zu bewerten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verfasst, in dem eigene Schwerpunkte, Zielsetzungen und konkrete VorschlĂ€ge skizziert werden: „Robert Habeck und die Ampelkoalition richten die Tourismuspolitik fast ausschließlich auf die Aspekte Nachhaltigkeit und Klimaschutz. NatĂŒrlich verdient Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch im Bereich Tourismus Beachtung. Die WettbewerbsfĂ€higkeit der Branche mit ĂŒber drei Millionen BeschĂ€ftigten in der Gastronomie, der Hotellerie, in ReisebĂŒros, bei Reiseveranstaltern, bei Verkehrsunternehmen und weiteren Tourismusanbietern spielt aber in der verfolgten Zielsetzung fast ĂŒberhaupt keine Rolle.“

Dabei sieht sich die Branche aktuell großen Herausforderungen gegenĂŒber. „Die anhaltend hohe Inflation und unter anderem die Nachwirkungen der Corona-Pandemie setzen gerade die kleinen und mittleren Tourismusbetriebe unter erheblichen Druck. Die Ampel sieht dies nicht.“

Konkret fordert dos Santos-Wintz MdB die Regierungskoalitionen auf, sich endlich fĂŒr die Beibehaltung der ermĂ€ĂŸigten Mehrwertsteuer fĂŒr die Gastronomie einzusetzen. „Angesichts der hohen Kosten fĂŒr Lebensmittel, fĂŒr Energie und Personal setze ich mich dafĂŒr ein, den Betrieben finanzielle Planungssicherheit zu geben. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, die ermĂ€ĂŸigte Mehrwertsteuer auf Speisen auf Dauer beizubehalten. Die Ampel hat diesen Gesetzentwurf vergangene Woche im Finanz- und Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt mit dem Argument, er gehe zwar in die richtige Richtung, nur der Zeitpunkt sei falsch, da die Haushalts-beratungen abgewartet werden mĂŒssten. Wir erwarten vom Bundeskanzler, dem Finanzminister und den SPD-Tourismuspolitikern, dass sie jetzt zu ihren Worten und AnkĂŒndigungen stehen und bei den Haushaltsverhandlungen klar fĂŒr die Branche kĂ€mpfen und sich durchsetzen. Ein Auslaufen des ermĂ€ĂŸigten Steuersatzes am Ende des Jahres bedeutet auch eine grundsĂ€tzliche Wettbewerbsbenachteiligung innerhalb Europas, da 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten ihrer Gastronomie einen ermĂ€ĂŸigten Steuersatz gewĂ€hren.“ Zudem mĂŒsse der wettbewerbsverzerrende Nachteil von Restaurants und GaststĂ€tten gegenĂŒber Essen zum Mitnehmen oder aus dem Supermarkt bzw. bei der Essenslieferung (hier gelten sieben Prozent) beseitigt werden.

Schon jetzt habe das anhaltende Restaurant- und Gastronomiesterben (nach DEHOGA-Angaben haben bundesweit allein 2020 und 2021 ĂŒber 36.000 Unternehmen aufgegeben) nicht nur negative Auswirkungen auf die touristische Infrastruktur, sondern schmĂ€lere auch die AttraktivitĂ€t des lĂ€ndlichen Raumes. Dos Santos-Wintz: „Wenn die letzte Kneipe stirbt, wird es still im Dorf.“

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