(Eschweiler, 29. Juli 2023) 3,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland, eine Bruttowertschöpfung von über 105 Milliarden Euro, ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung – die heimische Tourismusbranche hat eine erhebliche Bedeutung insbesondere für die StädteRegion Aachen. Doch zum Start in die Sommerferien sind die Herausforderungen riesig. „Der für den Tourismus zuständige Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt trotz der enormen Bedeutung der Tourismusbranche derzeit kein Herz für die Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit setzt er nicht nur Millionen Arbeitsplätze aufs Spiel, sondern schadet dem Gedanken des Tourismus in Deutschland“, kritisiert Catarina dos Santos-Wintz, CDU-Abgeordnete für den Alt-Kreis Aachen-Land, anlässlich der beginnenden Feriensaison in Deutschland.

Vor allem die von der Bundesregierung betriebene Neuausrichtung der nationalen Tourismusstrategie ist kritisch zu bewerten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verfasst, in dem eigene Schwerpunkte, Zielsetzungen und konkrete Vorschläge skizziert werden: „Robert Habeck und die Ampelkoalition richten die Tourismuspolitik fast ausschließlich auf die Aspekte Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Natürlich verdient Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch im Bereich Tourismus Beachtung. Die Wettbewerbsfähigkeit der Branche mit über drei Millionen Beschäftigten in der Gastronomie, der Hotellerie, in Reisebüros, bei Reiseveranstaltern, bei Verkehrsunternehmen und weiteren Tourismusanbietern spielt aber in der verfolgten Zielsetzung fast überhaupt keine Rolle.“

Dabei sieht sich die Branche aktuell großen Herausforderungen gegenüber. „Die anhaltend hohe Inflation und unter anderem die Nachwirkungen der Corona-Pandemie setzen gerade die kleinen und mittleren Tourismusbetriebe unter erheblichen Druck. Die Ampel sieht dies nicht.“

Konkret fordert dos Santos-Wintz MdB die Regierungskoalitionen auf, sich endlich für die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer für die Gastronomie einzusetzen. „Angesichts der hohen Kosten für Lebensmittel, für Energie und Personal setze ich mich dafür ein, den Betrieben finanzielle Planungssicherheit zu geben. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Speisen auf Dauer beizubehalten. Die Ampel hat diesen Gesetzentwurf vergangene Woche im Finanz- und Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt mit dem Argument, er gehe zwar in die richtige Richtung, nur der Zeitpunkt sei falsch, da die Haushalts-beratungen abgewartet werden müssten. Wir erwarten vom Bundeskanzler, dem Finanzminister und den SPD-Tourismuspolitikern, dass sie jetzt zu ihren Worten und Ankündigungen stehen und bei den Haushaltsverhandlungen klar für die Branche kämpfen und sich durchsetzen. Ein Auslaufen des ermäßigten Steuersatzes am Ende des Jahres bedeutet auch eine grundsätzliche Wettbewerbsbenachteiligung innerhalb Europas, da 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren.“ Zudem müsse der wettbewerbsverzerrende Nachteil von Restaurants und Gaststätten gegenüber Essen zum Mitnehmen oder aus dem Supermarkt bzw. bei der Essenslieferung (hier gelten sieben Prozent) beseitigt werden.

Schon jetzt habe das anhaltende Restaurant- und Gastronomiesterben (nach DEHOGA-Angaben haben bundesweit allein 2020 und 2021 über 36.000 Unternehmen aufgegeben) nicht nur negative Auswirkungen auf die touristische Infrastruktur, sondern schmälere auch die Attraktivität des ländlichen Raumes. Dos Santos-Wintz: „Wenn die letzte Kneipe stirbt, wird es still im Dorf.“