Ukraine-Krieg, Pandemie, Klimakatastrophe – die Krisen verschärfen sich, und wir spüren ihre Auswirkungen auch in unserer Region mehr denn je. Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen rasant, Unternehmen straucheln, immer mehr Menschen sind von Armut bedroht. Vom Bundespräsidenten derartige Worte zu hören und vor existenziellen Problemen zu stehen, scheint in Zeiten in diesen Zeiten traurige Realität geworden zu sein. Die gesamte Politik muss diese aktuellen Herausforderungen ernst nehmen, die richtigen Schlüsse ziehen und auf dieser Grundlage gute, belastbare Entscheidungen treffen.

Die Energiekrise bestätigt eindrucksvoll, dass wirtschaftliche Aspekte einen hohen Stellenwert bei Entscheidungen der Regierung einnehmen müssen. Ob russisches Gas oder chinesische Handelswege, einseitige Abhängigkeiten machen sowohl das Land als auch die Bevölkerung angreifbar. Die Landgewinnung der Ukraine gegen den Aggressor Russland und die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, dringend benötigte schwere Waffen zu liefern, die systematische Unterdrückung der Frauen im Iran und das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung sind wohl einige der wichtigsten außerpolitischen Themen, die unser Land derzeit bewegen. Wer aber dem Irrtum erliegt, außenpolitische Themen würden die Innenpolitik nicht beeinflussen, der irrt. Die Inflation hat im letzten Monat mit 10,7 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Die Preissteigerungen in den letzten Monaten führen zu berechtigten Fragen wie: „Kann ich überhaupt die nächste Rechnung bezahlen?“ oder „Wie lange kann ich meine Mitarbeiter noch bezahlen?“

Laufzeiten für Atomkraftwerke

Im Streit um die Restlaufzeit der Kernenergie in Deutschland wies der Bundeskanzler die zuständigen Minister mittels seiner Richtlinienkompetenz an, die drei in Deutschland verbleibenden Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen zu lassen. Allerdings wird das Problem der Energieversorgung durch einen solchen Streckbetrieb nur vertagt, eine langfristige Lösung fehlt weiterhin. In einer aktuellen Stunde am 19. Oktober forderte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag deshalb, die drei noch aktiven Kraftwerke bis mindestens Ende 2024 weiterlaufen zu lassen. Nur auf diese Weise kann angesichts der aktuellen Herausforderungen langfristig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten werden.

„Wir müssen Menschen in dieser schwierigen Zeit wirksam unterstützen. Die Gaspreisbremse muss früher kommen und spürbar im Geldbeutel werden“, so unser Ministerpräsident Hendrik Wüst bei seiner Rede Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2022. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern, die am meisten mit Gas heizen. Sich dabei in starke Abhängigkeit von Russland zu begeben, war offenkundig ein fataler Fehler. Insbesondere die privaten Haushalte, Unternehmen und die soziale Infrastruktur brauchen schnellstmöglich eine Unterstützung ohne Unterbrechung. Gerade in den kommenden kalten Monaten ist die Gaspreisbremse besonders nötig. Wir müssen Menschen wirksam, schnell & nachhaltig unterstützen.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sei der Anstieg der Gaspreise derzeit die höchste Kostenbelastung und damit höher als bei Strom oder anderen Energieträgern, weshalb Gas im Mittelpunkt stehe.

Wir dürfen auf keinen Fall die andere Hälfte der Menschen in Deutschland vergessen, die nicht mit Gas, sondern z. B. auch mit nicht-leistungsgebundenen Heizsystemen wie Heizöl oder Pellets heizen.

Chinesische Beteiligungen

China auf Shopping-Tour in Deutschland. Selbst Fachministerien, die EU-Kommission oder die breite Medienlandschaft schreien dieser Tage auf, wenn China sich in kritische Infrastruktur in Deutschland und Europa einkaufen will und die Bundesregierung trotz vehementer Kritiken zustimmt. Erst Anteile am Hamburger Hafen, dann der Dortmunder Chip-Hersteller Elmos Semiconductor SE. Diese Entwicklungen sehen wir als CDU/CSU-Fraktion äußerst besorgt. Bereits in der letzten Woche haben wir dieses Thema u.a. im Digitalausschuss debattiert. Auf Antrag unserer Fraktion fand eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses statt. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben mit besonderem Nachdruck ihr Entsetzen und ihre Befürchtungen über den Verkauf der Anteile am Hamburger Hafen oder dem Chip-Hersteller kundgetan.

Nachdem wir bereits sechs Bundesministerien und die die EU-Kommission gegen das Vorhaben positioniert haben, hat der Bundeskanzler diese Bedenken im Rahmen des EU-Gipfels deutlich zurückgewiesen. Im Bundeskabinett einigte man sich auf 24,9 % für das Geschäft und den Verzicht auf einen gesonderten Geschäftsführer für den Standort.

200-Milliarden-Euro „Abwehrschirm“

Am 21. Oktober nahm das Parlament gegen die Stimmen der Unionsfraktion einen Gesetzesentwurf der Ampelfraktionen zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds an. Damit wurde mit der Finanzierung des „Abwehrschirms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro eine erneute Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gebilligt. Bislang hat die Regierung allerdings keine Konzepte vorgelegt, wie mit diesen Mitteln eine wichtige und dringend notwendige Gas- und Strompreisbremse ausgestaltet werden soll. Der Bundestag stellt der Bundesregierung somit erneut einen Blankoscheck aus. Aus diesem Grund hat die Union ihre Zustimmung folglich verweigert.

Doch was ist eigentlich mit den Studierenden und ihrem 200 Euro Bonus? Wie lange sollen die jungen Menschen noch auf ihre Entlastungen warten? Bisher hat die Bundesregierung die junge Generation in der aktuellen Krise kaum beachtet. Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler wurden schlichtweg vergessen.

Mit unserem Antrag „Stunden und Fachschüler jetzt in der Krise unterstützen – 200 Euro Zuschuss zügig auszahlen“ haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung erneut zum Handeln aufgerufen.

Das Bürgergeld der Ampel-Regierung setzt die falschen Anreize

Die Ampel-Regierung will ein neues Bürgergeld einführen. Wenn es nach ihr geht, wird das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns damit bald der Vergangenheit angehören.

Zwei der wichtigsten Kritikpunkte:

1. Fehlende Sanktionsmöglichkeiten
2. Abkehr vom Lohnabstandsverbot

Gleichzeitig sehen wir: Überall fehlt es an Fachkräften. Derzeit sind rund 1,9 Millionen Stellen unbesetzt. Deshalb brauchen wir jetzt Anstrengungen auf allen Ebenen, und geeignete Mittel, um dagegen anzugehen. Dazu gehören für uns mehrere Bausteine von der der richtige Weichenstellung in der Schulzeit bis hin zur Vereinfachung von sogenannten mobilen Arbeiten. Dazu arbeitet die Bundestagsfraktion an einem ausführlicheren Papier.

Sie sehen, es bleibt viel zu tun und gerade in diesen Zeiten ist es essentiell wichtig, dass nicht nur, aber auch die junge Generation Verantwortung übernimmt.

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Maik Gabbert (rechts im Bild) zu seiner Wahl zum Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Monschau und Nils Mühlenberg  (links im Bild) zur Wahl als Vorsitzenden der CDU Roetgen von ganzem Herzen zu ihren neuen Ämtern zu gratulieren und wünsche ihnen alles Gute. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit!