31.03.2024
Frohe Ostern!
Ich wünsche allen eine frohe und gesegnete Osterzeit. Ostern ist das Fest des Neuanfangs und der Hoffnung - Botschaften, die aktuell wieder wichtiger denn je sind.
Frohe Ostern!Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist der Wunsch nach Frieden groß. Wir wollen und dürfen uns einfach nicht an die täglichen Bilder und Nachrichten aus der Ukraine gewöhnen; dieser Krieg ist – wie jeder Krieg – schrecklich. Er bedroht nicht nur die räumliche Integrität des zweitgrößten Landes in Europa, sondern bringt unerträgliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Täglich sterben Menschen in diesem Krieg, viele ukrainische Soldaten und Zivilisten, aber auch zehntausende russische Soldaten sind bisher diesem Verbrechen des Putin-Regimes zum Opfer gefallen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer beweisen großen Mut und verteidigen nicht nur ihr Land, sondern auch unsere gemeinsame Werte von Frieden, Freiheit und Demokratie. Trotz allem sehnen sich die Menschen nach Frieden. Hierfür müssen wir gemeinsam arbeiten.
Ein Jahr Zeitenwende – Ein Rückblick.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versteht sich als eine konstruktive Opposition. Dort, wo die Bundesregierung richtige Initiativen startet, unterstützen wir sie. Dort, wo die Bundesregierung falsch liegt, zeigen wir Alternativmöglichkeiten auf. Hierbei denke ich vor allem an folgende Beispiele für unsere konstruktive Haltung: das Sondervermögen für die Bundeswehr, der Erhalt des Prinzips des Förderns und Forderns beim „Bürgergeld-Gesetz“ sowie fraktionsübergreifende Initiativen zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Nehmen wir einmal die Zeitenwende besonder raus. So müssen den Ankündigungen des Bundeskanzlers nun entschlossene Taten folgen. Das Geld muss bei der Bundeswehr ankommen. Das Beschaffungswesen muss reformiert werden. Deutschland muss Führung zeigen, anstatt von seinen Verbündeten getrieben zu werden. Umso deutlicher kritisieren wir den ständigen Streit in der Bundesregierung, der die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen schwächt. In meinen Augen hat die Ampel einen Jahresfehlstart hingelegt. Es ergibt sich ein wiederholendes Muster: erst Ankündigung, dann Streit, schließlich Ergebnislosigkeit. Diese Kette müssen wir durchbrechen und die so wichtigen Entscheidungen für die Menschen in Deutschland und Europa zu treffen.
Realistisch & verbraucherfreundlich: Strom muss bezahlbar bleiben.
Es ist ein erneutes Beispiel für die Uneinigkeit der Ampel-Koalition: Die Pläne des Bundeswirtschaftsministers, Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, haben nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher und große Teile der Wirtschaft geschockt, sondern selbst die eigenen Koalitionspartner erstaunt.
Wir als Union werden Wert darauf legen, dass der Minister im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handelt und sicherstellt, dass genügend bezahlbarer Strom vorhanden ist. Diese Anstrengungen sehen wir bei der Ampel aktuell leider nicht. Wer aber Öl- und Gasheizungen verbieten will und gleichzeitig strombetriebene Heizungen fordert, belastet so ein weiteres Mal die privaten Haushalte. Private Verbraucher dürfen nicht das energiepolitische Opfer der Ampelexperimente werden.
Münchener Sicherheitskonferenz 2023.
Es war mir eine besondere Freude, gerade in solch bewegten Zeiten an der Münchener Sicherheitskonferenz 2023 teilzunehmen und inspirierende Persönlichkeiten wie die estnische Premierministerin Kaja Kallas, die langjährige Sprecherin des US-Kongresses Nancy Pelosi und zu guter Letzt auch noch Bill Gates kennenzulernen.
Was ist diese Konferenz überhaupt? Die Münchener Sicherheitskonferenz ist eine der wichtigsten Konferenzen im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und Gelegenheit, sich zu vernetzen und globale Herausforderungen zu diskutieren. Es war mir eine große Freude und Ehre, dass ich dabei sein durfte.
Durch den persönlichen Austausch mit einer Vielzahl von Vertretern, zum Beispiel bei Delegationstreffen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es Gelegenheit, über verschiedenste Themen zu diskutieren. Eine besondere Ehre ist es für mich, gemeinsam mit tollen Frauen am diesjährigen und ersten Women Parliament Program teilzunehmen. Die vielen Standpunkte und Ideen zu hören und zu beobachten, wie jede von ihnen ihre Positionen und Erfahrungen nutzt, um sich mit den Themen des Tages auseinanderzusetzen, war eine bereichernde Erfahrung.
Zu Besuch in Brüssel.
Gemeinsam mit Judith Gerlach, Prof. Dr. Angelika Niebler, Vertretern der EU-Kommission und der Wirtschaft haben wir in der Bayrischen Vertretung in #Brüssel über das Thema „Digitale Verantwortung“ diskutiert und wie wir die Technologie vorantreiben und gleichzeitig eine Vertrauensbasis schaffen.
Für Interessenvertreter und Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Wissenschaft, Regulierungsbehörden und Zivilgesellschaft bieten die Ziele der digitalen Verantwortung [EN: Digital Responsibilty Goals] eine gemeinsame Agenda für die Bewältigung des digitalen Wandels. Die Ziele der digitalen Verantwortung streben danach, die digitale Technologie auf der Grundlage demokratischer Rechte und Prinzipien voranzubringen, ähnlich wie die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung globales Handeln inspiriert haben. Um eine wertekonforme, ethisch sensible und auf den Menschen ausgerichtete Gestaltung der digitalen Wirtschaft zu erreichen, bieten die DRGs spezifische Maßnahmen für sieben Schwerpunktbereiche.
Aus meiner Sicht liegt es in unserer Verantwortung, eine vertrauenswürdige und nachhaltige digitale Umwelt zu schaffen. Dazu müssen wir uns auf die Bedürfnisse und Interessen der Menschen konzentrieren und uns der Auswirkungen unseres Handelns in der Gesellschaft bewusst sein. Das Ziel einer verantwortungsbewussten digitalen Welt können wir durch Zusammenarbeit und gezieltes Arbeiten erreichen, davon bin ich überzeugt.
