Das Bürgergeld kommt.

Das Prinzip des Förderns und Forderns wird fortgesetzt! Nachdem Bundestag und Bundesrat der Einigung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld zugestimmt haben, ist das eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Land. Den von SPD und Grünen anfänglich angestrebte Systemwechsel wird es im Zuge des Bürgergelds nicht geben. Ziel der Union war seit Beginn der Debatte, durch entsprechende Anreize eine schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Was wird sich ändern?

• Soziale Sicherheit: Insbesondere können Selbstständige im Falle eines Einkommensausfalls ein Jahr lang Bezüge erhalten, ohne ihre Ersparnisse von bis zu 60.000 Euro aufzulösen.
• Durch eine Erhöhung um 50 Euro auf 502 Euro wird ein gerechter Inflationsausgleich geschaffen.

Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür.

 Mit dem Jahressteuergesetz 2022 plant die Ampel, die steuerliche Bewertung von Grundstücken und Immobilien zum Jahreswechsel zu ändern, ohne die Freibeträge für die Erbschaft- und Schenkungsteuer anzupassen. Das bedeutet: versteckte Steuererhöhungen für die Betroffenen. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß. Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen stattdessen, dass das elterliche Familienheim weiterhin steuerfrei vererbt werden kann. Wenn Immobilien höher bewertet werden sollen, dann müssen auch die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer entsprechend angepasst werden.

Ein wichtiges Zeichen: Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen.

Am 28. November 2022 fand der 90. Jahrestag des Holodomor statt. Wir gedenken den über 3 Millionen Ukrainern, die diesem stalinistischen Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen sind. Gezielter Hunger und Vertreibung waren die Instrumente Stalins zur Durchsetzung seines politischen Ziels: das Ende der ukrainischen Nation. Der Deutsche Bundestag ist weder Richter noch Historiker. Doch mit der Anerkennung des Holodomor als Völkermord hat der Deutsche Bundestag an diesem Jahrestag ein wichtiges geschichtspolitisches Signal gesetzt – wie es bereits zahlreiche Parlamente in aller Welt getan haben.