Heute war ein besonderer Tag im Deutschen Bundestag. Nach einer höchst zutreffenden und emotionalen Rede des Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj zur Lage in seinem Land, gab es keine Reaktion der Bundesregierung. Keine Äußerung des Kanzlers. Der Bundestag ging einfach zur Tagesordnung über. Eine beschämende und würdelose Situation, die mich persönlich traurig macht.

Auf der anderen Seite durfte ich meine zweite Rede im Deutschen Bundestag halten. Thema war die Aussprache zu einem Antrag der AfD- Fraktion zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram“. An die AfD-Fraktion gerichtet habe ich in Anbetracht der akuellen Lage die Frage gestellt, „ob gerade am heutigen Tag, der richtige Zeitpunkt ist, die schützende Hand über Telegramm zu halten, wo der ukrainische Präsident uns von Opfern des Krieges berichtet – einem Krieg, der auch mit gezielter Desinformation online geführt wird.“ Schauen Sie sich gerne auch die ganze Rede an:

Quelle: Deutscher Bundestag – Mediathek