Desinformation ist längst mit voller Wucht in unserer Lebensrealität angekommen. Dass manipulierte Inhalte und sogenannte Fake-Videos gezielt verbreitet werden, ist inzwischen kein Ausnahmefall mehr. Vielleicht sind auch Sie bereits auf Beiträge gestoßen, bei denen sich erst auf den zweiten Blick erkennen ließ, dass Bilder, Aussagen oder Zusammenhänge verfälscht worden waren.

Das Thema Desinformation begleitet mich seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2021. Seither ist die Verunsicherung spürbar gewachsen. Immer häufiger begegnet mir die berechtigte Frage: Was kann man heute überhaupt noch glauben?

Gezielt gestreute Falschinformationen schaden nicht nur einzelnen Personen. Sie schwächen das Vertrauen in staatliche Institutionen, demokratische Prozesse und Wahlen. Werden Fälschungen und Unwahrheiten systematisch verbreitet, greifen sie die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts an und können unsere Demokratie destabilisieren. Meinungs- und Informationsfreiheit gehören zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Demokratie. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung für die freie Entfaltung des Menschen und für eine offene gesellschaftliche Debatte. Gerade deshalb müssen wir sie schützen – auch vor gezielter Manipulation und Desinformation.

Gerade weil wir dieses Problem ernst nehmen, müssen wir präzise bleiben. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Irrtümer oder kontroverse Meinungen zu regulieren. Die Meinungs- und Informationsfreiheit sind der Ausgangspunkt der menschlichen Freiheit und Würde. Einschreiten müssen wir aber dort, wo ausländische Einflussoperationen, koordinierte Manipulation, strafbare Inhalte, Deepfakes massiv kursieren oder Bot-Netzwerke gezielt Angriffe starten.

Bund und Länder haben ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich bereits deutlich verstärkt. Das Bundesinnenministerium koordiniert die Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen. Die Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation bündelt und erweitert die Analysefähigkeiten des Bundes. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und untersucht staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen. In einer ressortübergreifenden Taskforce werden die Erkenntnisse von Bund und Ländern zusammengeführt und die aktuelle Bedrohungslage regelmäßig bewertet.

Da Desinformation nicht an Staatsgrenzen haltmacht, arbeitet Deutschland zudem eng mit internationalen Partnern wie der Europäischen Union, der NATO, den G7 und der OSZE zusammen. Auch auf nationaler Ebene wurden weitere Strukturen zur Abwehr hybrider Bedrohungen geschaffen. Mit dem Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur besteht außerdem bereits eine unabhängige Stelle zur Aufsicht über digitale Dienste.

Jetzt gilt es genau diese vorhandenen Strukturen weiterzuentwickeln.

Meine Rede in voller Länge können Sie hier nachschauen.