Nach gut 100 Tagen in Regierungsverantwortung zeigt sich wieder: Nicht alle Probleme lassen sich in wenigen Wochen lösen. Es gibt aber erste Fortschritte, etwa beim Thema Migration, wo die Zahlen zurückgehen und Grenzkontrollen wirken. Nun müssen wir den Blick verstärkt nach innen richten. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ bietet dafür den richtigen Rahmen.

Im Zentrum steht die wirtschaftliche Lage. Sie ist angespannt und betrifft nicht nur Unternehmen, sondern vor allem Arbeitsplätze – gerade in Regionen wie unserer, die im Strukturwandel stehen. Ein erstes Entlastungspaket war deshalb wichtig, auch wenn es allein nicht reicht.

Die Diskussion um die Stromsteuer hat gezeigt, wie entscheidend klare Kommunikation ist. Fakt ist: Die Entlastungen ab 2026 durch den Wegfall der Netzentgelte und weitere Maßnahmen werden deutlich höher sein, als es eine Stromsteuersenkung gebracht hätte.

Dringend notwendig ist auch eine Reform unseres Sozialstaates. Rente, Bürgergeld, Kranken- und Pflegeversicherung stoßen an ihre Grenzen. Es geht darum, Generationengerechtigkeit zu sichern und ehrlich zu sagen, was künftig möglich ist. Dazu gehört, Leistungen wie die Mütterrente anzuerkennen, aber auch über Themen wie die Rente mit 63 oder die Aktivrente offen zu sprechen und zu debattieren.

Auch beim Bürgergeld braucht es eine ehrliche Debatte. Für mich ist klar: Niemand darf in Deutschland unter die Armutsgrenze fallen, niemand wird im Krankheitsfall allein gelassen. Gleichzeitig muss sich Arbeit lohnen und die Leistung arbeitender Menschen verdient Anerkennung. Darum geht es nicht in erster Linie um Einsparungen, sondern um einen Systemwechsel – hin zu einem klaren Signal: Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird und Wertschätzung für die, die arbeiten.

Die kommenden Monate werden herausfordernd. Aber sie sind auch eine Chance, entscheidende Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. Jetzt gilt es, notwendige Reformen umzusetzen, damit Sozialstaat und Wirtschaft zukunftsfähig bleiben.

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