Die sicherheitspolitische Lage hat sich durch den russischen Angriffskrieg spürbar verschärft. Deshalb stärken wir gemeinsam mit der SPD die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und führen einen neuen, modernen Wehrdienst ein. Unser Ziel ist es, die Bundeswehr strukturell, materiell und personell so aufzustellen, dass sie den NATO-Verpflichtungen (260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten) verlässlich nachkommen kann. Dafür schaffen wir einen gesetzlich verankerten Aufwuchspfad und eine halbjährliche Berichtspflicht des Verteidigungsministeriums an den Bundestag.

Kern des neuen Systems ist die Wiedereinführung der Wehrerfassung und der Musterung. Ab dem kommenden Jahr erhalten alle 18-Jährigen einen Fragebogen, um Motivation und Eignung zu erfassen – für Männer verpflichtend. Zudem starten wir die verpflichtende Musterung für Männer ab Jahrgang 2008. Gleichzeitig setzen wir klar auf Freiwilligkeit: Wer sich freiwillig meldet, erhält künftig rund 2.600 Euro brutto im Monat und ab einem Jahr Dienstzeit einen Zuschuss zum PKW- oder LKW-Führerschein.

Der freiwillige Wehrdienst bleibt bestehen und wird durch zusätzliche Perspektiven wie den Status „Soldat auf Zeit“ ab zwölf Monaten gestärkt. Sollten sich trotz dieser Maßnahmen nicht genügend Freiwillige finden oder sich die Sicherheitslage weiter zuspitzen, kann der Bundestag im Ausnahmefall eine Bedarfswehrpflicht beschließen. Sie greift nur dann, wenn der Bedarf der Bundeswehr nicht durch Freiwillige gedeckt werden kann.
Wenn es mehr Wehrpflichtige eines Jahrgangs gibt, als benötigt werden, entscheidet im Notfall ein Zufallsverfahren.
Ein Automatismus ist ausgeschlossen – die Bedarfswehrpflicht bleibt eine letzte Option, über die das Parlament bewusst und im Einzelfall entscheidet.

Mit diesen Reformen machen wir unser Land wehrhafter und sorgen dafür, dass die Bundeswehr ihren Auftrag auch in Zukunft zuverlässig erfüllen kann.