Deshalb ist ein entscheidender Wendepunkt hin zu einem echten Bürokratieabbau dringend erforderlich. Wir von der CDU/CSU-Bundestagfraktion streben an, die Erfolge der vergangenen Legislaturperioden fortzusetzen: Die Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen hatten im Jahr 2021 einen historischen Tiefstand erreicht. Durch die Politik der Ampelregierung sind sie seitdem wieder massiv angestiegen. Aus diesem Grund schlagen wir unsere „Agenda Bürokratieabbau“ vor und legen konkrete Vorschläge zur Abschaffung überflüssiger und übermäßiger Regulierung auf den Tisch. Die wichtigsten Forderungen umfassen:

• Bürokratiebremse: sofortige Rücknahme neuer gesetzlicher oder untergesetzlicher Bürokratiebelastungen, wenn eine bestimmte Bürokratiequote überschritten wird.
• Digitalcheck von Gesetzen: Der effiziente digitale Vollzug von Neuregelung (Digitaltauglichkeit) muss bei jeder Gesetzeserstellung von Anfang an mitgedacht und verbindlich geprüft werden. Das umfasst auch Cybersicherheit.

Antrag mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau : Deutscher Bundestag Drucksache 20/8856 Antrag der Fraktion der CDU/CSU Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung