(Berlin, 17.12.2022) Die Ampelkoalition hat gestern die sogenannte Energiepreisbremse verabschiedet. Das Gesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, berücksichtigt nicht in vollem Umfang die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises, die im vergangenen Jahr vom Hochwasser betroffen waren. Eine Begrenzung der Kosten auf 80 % des Jahresverbrauchs des Vorjahres ist für Menschen, die im letzten Jahr nicht in ihrem von der Flut betroffenen Eigentum leben konnten, ein falscher Richtwert.

„Seit Wochen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, dass die besondere Situation in den Hochwassergebieten bei den Gas- und Strompreisbremsen berücksichtigt werden muss. Der Jahresverbrauch im Jahr 2021 darf nicht als Berechnungsgrundlage für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen dienen“, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Catarina dos Santos. Trotz der umfangreichen Änderungsanträge, die die Bundesregierung in der Nacht vor den abschließenden Beratungen vorgelegt hat, gibt es keine Regelung für die Flutgebiete in unserer Region. Ein rechtlich unverbindlicher Entschließungsantrag von SPD, Grünen und FDP enthält lediglich eine Empfehlung, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Damit haben Flutopfer keine verlässliche Unterstützung bei den steigenden Energiekosten.

„Alle Bemühungen von mir und meinen Kolleginnen und Kollegen für eine Entlastung von Privathaushalte und Unternehmen wurden durch die Ampelkoalition nicht berücksichtigt. So hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert, die besondere Belastung durch die Covid-Pandemie zu berücksichtigen. Diese Maßnahmen hätten systematisch auch auf die Situation der Opfer der Flutkatastrophe übertragen werden können. Dieser Entschließungsantrag wurde aber abgelehnt. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger bei den Hilfen berücksichtigt werden.“

„Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Eine Empfehlung in einem Entschließungsantrag ist an dieser Stelle eindeutig nicht ausreichend – das hätte in die Gesetze gemusst. Wir brauchen konkrete Lösungen, wie eine Härtefallregelung oder einen separaten Fördertopf für diese Fälle,“ so dos Santos abschließend.