Die vergangenen acht Monate waren für unser Land eine Zeit wichtiger Weichenstellungen. Deutschland steht vor großen Herausforderungen – geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Gleichzeitig haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD wichtige Reformen angestoßen, um Deutschland zukunftsfest aufzustellen.

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf der Begrenzung irregulärer Migration. Die Zahl der Asylanträge ist deutlich zurückgegangen, Kommunen werden spürbar entlastet. Zugleich treiben wir Veränderungen auf europäischer Ebene voran, um Migration besser zu steuern und Integration verlässlich zu gestalten.

Auch Wirtschaft und Energie standen in den vergangenen Monaten im Fokus. Wir haben Unternehmen und Verbraucher entlastet, Investitionen erleichtert und die Energiepreise gesenkt. Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und wieder mehr Wachstum zu ermöglichen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung unserer Infrastruktur. Mit einer umfassenden Investitionsoffensive erneuern wir Straßen, Schienen und Brücken und beschleunigen zugleich den Wohnungsbau, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Mit Blick auf den demografischen Wandel bereiten wir zudem Reformen der sozialen Sicherungssysteme vor. Erste Schritte wurden bereits bei der Rente umgesetzt (bspw. die Aktivrente oder auch die Ausweitung der Mütterrente), weitere Reformen sollen folgen – auch bei Kranken- und Pflegeversicherung. Leitgedanke ist dabei ein System, das Leistung anerkennt und Unterstützung gezielt dort leistet, wo sie gebraucht wird.

Nicht zuletzt hat sich die Sicherheitslage in Europa spürbar verändert. Wir als Bundesregierung investieren stärker in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, stärken die Bundeswehr und übernehmen außenpolitisch wieder mehr Verantwortung.

In den ersten acht Monaten haben wir mehr als 80 Gesetze verabschiedet. Viele Herausforderungen lassen sich nicht in kurzer Zeit lösen. Unser Anspruch bleibt, Reformen konsequent weiterzuführen und Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen.

©Deutscher Bundestag | Thomas Köhler